Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Und was machen Volksvertreter? Sie kreieren ein Meldegesetz, platzieren es im Bundestag an guter Stelle und hoffen, dass es durchgewunken wird. Und verkaufen damit das eigene Volk.
Nichts anderes bedeutet dieses Gesetz. Der Staat kann mit den Daten seiner Bürger machen was er will, u.a. auch an Adresshändler, die dann eine Werbeflut auf die Menschen loslassen können. Das Vorgehen der Regierung, wie künftig mit den Daten der Bürger der ein oder andere Euro gemacht werden kann, ist eine Frechheit. Und auch, wenn sich an den Tagen danach Verbraucherschutzministerin (???) sowie Regierungs- und Oppositionsparteien empört über dieses Gesetz zeigen - Glauben schenken kann man diesen Leuten wohl kaum. Eine Regierung, die selbst auf Abstand zu ihrem Gesetzesentwurf geht? Unprofessioneller geht es kaum. Die Parteispitzen schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu, die Schuld tragen wieder einmal die Anderen.
Und noch etwas ist verwerflich. Nur knapp zwei Dutzend Abgeordnete waren bei "Lesung" und "Abstimmung" anwesend. Der Rest bereitete sich offensichtlich auf das EM-Halbfinalspiel zwischen Deutschland und Italien vor. So gehen die Abgeordneten, die wir in den Bundestag gewählt haben, mit dem Mandat um. Feine Leute...
Diese Sache zeigt wieder einmal, wie wichtig unabhängige Medien sind. Unsere gewählten Volksvertreter müssen stets und ständig kontrolliert werden, damit diese keinen Blödsinn machen bzw. nicht noch mehr Unsinn anstellen. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn das Gesetz in dieser Form endgültig beschlossen wird. Die Änderungen, die da kommen werden, sollten für den Bürger, für den Verbraucher gemacht werden und nicht für die Werbeindustrie.
