Donnerstag, 26. Juli 2012

Alles muss raus! Auch die Mitarbeiter.

Jetzt sind auch „Schlecker XXL“ und „IhrPlatz“ dran. Die insolventen Drogeriemarktketten haben seit Donnerstag einen Rabatt von 30 Prozent auf das gesamte Sortiment gegeben - Alles muss raus! Nachdem Schlecker häppchenweise zerschlagen wurde, sind nun die beiden Tochtergesellschaften fällig. Nach dem Ausverkauf in den über 700 Filialen von "Schlecker XL" und "IhrPlatz"-Märkten werden diese Läden geschlossen. Tausende Mitarbeiter verlieren auch hier ihren Arbeitsplatz. Da ist die Ankündigung der Insolvenzverwaltung, den bisher 200 verkauften - sprich geretteten - "IhrPlatz"-Filialen werden weitere folgen, nur ein schwacher Trost. Gerade das Thema Karstadt zeigte zuletzt, dass auch die als Retter gefeierten Investoren am Ende nur auf Profitmaximierung aus sind.

Offensichtlich bleibt von der Politik die große Hilfe aus. Ähnlich lief es schon bei der eigentlichen Schleckerpleite. Tausende Mitarbeiterinnen - etwas despektierlich „Schlecker-Frauen“ genannt - wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt und damit ihrem Schicksal überlassen. Die Oberen der Politik feilschten um die Transfergesellschaft, am Ende ließ die FDP mit ihrem Nein zu dieser Form der Hilfe, die Mitarbeiterinnen im Regen stehen und auch über die Klinge springen. Das Protestgeheule der anderen Parteien kann getrost unter Ulk verbucht werden, denn auch CDU, SPD und alles anderen politischen Mandatsträger und Volksvertreter haben sich mit dieser Posse um die Arbeitsplätze ihrer (der) Wähler blamiert. Die Bankenrettung hat Vorrang.

Da wirkt es geradezu paradox, wenn SPD-Siegmar Gabriel sich derzeit auf die Seiten der „Anständigen“ beim Thema „Banken“ schlägt und sich so für die kommende Bundestagswahl in Position bringt. Einige (wenige) Manager bringen eine ganze Branche in Verruf, nun sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schaltern dagegen „aufbegehren“. Gabriel fordert die „ordentlichen“ Bankmitarbeiter schlichtweg auf, seinen Job zu machen. Die Politik ist doch längst zum Spielball der Banken geworden. Sie reagiert nur noch auf das, was die Geldinstitute vorgeben. Bezeichnend ist doch, dass Gabriels Ausführungen schnell wieder in den Hintergrund rückten, nachdem die Bonität einzelner deutscher Bundesländer (kann man der Bundesrepublik nun nicht mehr an den Kragen?) und deutscher Banken in Frage gestellt wurde.

Aber unsere Parlamentarier haben noch mehr drauf. Beispiel Wahlgesetz. 2008 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform des Wahlrechtes angemahnt. Damals regierten SPD und CDU. Seit der Bundestagswahl 2009 sind CDU und FDP an der Macht, die schwarz-gelbe Koalition wollte sich mit seichten Änderungen durchmogeln. In der Hauptsache - das erkennt jeder halbwegs intelligente Bürger - ging es den Regierenden darum, die eigenen Vorteile am Leben zu erhalten. Dem Verfassungsgericht ging das aber zu weit.

Es stellte sogar fest, dass das deutsche Wahlsystem zu kompliziert sei und womöglich den Wählerwille ins Gegenteil umkehrt. Und das müsse sich der geneigte Leser einmal vorstellen: Es darf gewählt werden und die regierenden Parteien haben durch ihre Experten das Wahlgesetz so „gebogen“, dass die Stimme des Wählers eigentlich nicht zählt. Eine Frechheit!

Nun feiert die Opposition, ganz laut natürlich die Sozialdemokraten. Doch das ist pure Heuchelei. Schließlich hat auch die SPD mit ihrer Zustimmung zum vormaligen Wahlgesetz dafür gesorgt, dass der Wählerwille gebeugt wird. Weder „Schwarz“, noch „Rot“, „Gelb“ auf keinen Fall haben offensichtlich ein großes Interesse daran, den Willen des Wählers umzusetzen.

Da passt auch der Vorstoß von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP), den Apothekern künftig mehr Geld zukommen zu lassen. Vor kurzer Zeit vermeldeten die Krankenkassen noch deutliche Zugewinne, daraus könnte natürlich auch ein Mehrbedarf finanziert werden. Wenn die Einnahmen für die vierteljährliche Arztgebühr schon rückläufig sind, muss man dem Patienten doch wenigstens beim Pillenkauf noch mal in die Tasche greifen. Irgendwas muss Klientel-Politiker Rösler doch hinbekommen.

In diesem Sinne: Einen schönen Einkauf.