Und wieder kauft NRW eine Steuer-CD, um Sünder zu überführen. Keine Frage, wer seine Steuern nicht im entsprechenden Maße an den Staat abführt, macht sich strafbar. Schließlich werden von dem Geld nicht nur Politikergehälter und Waffen für Drittstaaten bezahlt oder Rettungsschirme über Europa gespannt, sondern auch soziale Projekte gefördert oder Subventionen für junge Familien erstellt. Doch heiligt der Zweck die Mittel?
Was die NRW-Landesregierung derzeit wiederholt macht, erfüllt den Strafbestand der Hehlerei. Im § 259 des Strafgesetzbuches steht unter Punkt 1: "Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch
eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat,
ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder
absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Und um nichts anderes handelt es sich doch in diesem Falle. Schweizer Banker klauen Daten ihrer Kunden und verkaufen diese an Kunden, die damit ihr Steuersäckel füllen. Klaue ich im Elektronikfachmarkt einen Plasma-Fernseher (wenn ich es denn überhaupt schaffe) und verkaufe diesen dummerweise an einen Polizisten (der Fachausdruck ist wohl "vom Laster gefallen"), macht mich "mein" Staat so richtig rund.
Warum darf der Staat so etwas tun? Können Steuersünder dagegen vorgehen? Ist es nicht auch so, dass illegal besorgte Informationen unter gewissen Umständen vor Gericht keine Gültigkeit haben, oder schaue ich zu viele amerikanische Fernsehserien?
Aus diesem Land soll einer klug werden... Er setzt sich über seine eigenen Gesetze hinweg, um Gesetzesbrecher zu überführen.
