Dienstag, 16. April 2013

Der lächerliche Rechtsstaat

Der deutsche Rechtsstaat macht sich mal wieder lächerlich. Weil ein bockiger bayerischer Richter partout auf seiner Entscheidung beharrt, wird der NSU-Prozess nun verschoben. In Deutschland hat alles seine Ordnung. Wer zuerst einen Antrag stellt, bekommt auch zuerst einen positiven Bescheid. Wer später kommt - hat Pech. Punkt. Und da macht das Oberlandesgericht in München keine andere Gangart zu.

Kritik prasselte auf die Bayern seit Tagen ein, jetzt wurde ein Machtwort besprochen und das Vergabeverfahren für die Medienplätze im Gerichtssaal wiederholt. Deswegen muss der Prozess nun um einige Wochen verschoben werden.

Wie kurzsichtig ist das Gericht nur gewesen, bei dieser Brisanz nach Protokoll zu verfahren? Die Frage stellt sich auch, ob das "hohe" Gericht überhaupt diese Brisanz erkannt hat. Das Verfahren, sollte es Anfang Mai eröffnet werden, müsste mit einer Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer beginnen.

Ein Richter, der diese Wichtigkeit nicht erkennt und sich und seinen Berufsstand vor das Recht und den gesunden Menschenverstand stellt, gehört nicht in den Gerichtssaal.